Als ich das heute im Radio hörte, bin ich vor Lachen fast vom Stuhl gefallen: Ein Mann, der Steuern hinterzogen hat, verklagte seine Bank und bekam jetzt Recht (allerdings noch nicht rechtskräftig): Sie hatte ihm nicht gesagt, dass seine Kundendaten gestohlen wurden.

Seine Daten befanden sich auf einer CD, die vor einiger Zeit an den BND weitergegeben wurde. Es stellte sich heraus, dass er Steuern hinterzogen hatte. Die wurden natürlich vom Staat nachgefordert und er bekam seine Strafe.

Nun klagte er – wie gesagt – gegen die Bank: Diese hätte ihn nicht rechtzeitig informiert, dass seine Daten abhanden gekommen sind. Dann hätte er eine Selbstanzeige gemacht und wäre möglicherweise davongekommen (ganz bestimmt!).

Dass seine Steuerhinterziehung herauskam und er deswegen diese Steuern nachzahlen musste, sieht er als seinen finanziellen Schaden an. Er klagte also die Steuer ein, die er so oder so hätte zahlen müssen und bekam sogar Recht.

Als erstes sollte man den Scheiß mit der Selbstanzeige abschaffen! Man geht zur Polizei, Staatsanwaltschaft oder sonstwohin und erzählt, dass man Steuern hinterzogen hat. Dann bekommt man dafür eine geringere Strafe.

Das ist doch Verarschung des Rechtsstaates: Wer etwas getan hat, ist bereits Schuld. Ob er es nun selbst meldet oder es erst herausgefunden werden muss – die Strafe hat die selbe zu sein. Die zweite Möglichkeit wäre gewesen: Es gleich sein lassen.

Jedenfalls will die Bank Rechtsmittel einlegen und ich denke, dass sie in der nächsten Instanz Recht bekommt: Warum soll sie auch für das bezahlen, was der Kunde verbockt hat? Schadenersatz wegen der verlorenen Daten ist okay aber mehr auch nicht.

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