Einnahmen sind zu allererst Steuern, die jeder Bürger und jedes Unternehmen zu zahlen hat. Nun kommt es bei Menschen, die zur Spezies Wähleratus-Pöbelistikus gehören, nie besonders gut an, wenn man die Steuern erhöht. Da werden die echt kratzbürstig.

Doof ist, dass die genauso kratzbürstig werden, wenn man die Steuern nicht erhöht und stattdessen bei Ausgaben kürzt, die vor allem in der Unterschicht landen. Zum Beispiel das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger. Doch gerade da verstehe ich die Kritik nicht.

Was ist eigentlich der Zweck des Elterngeldes?
Als Ursula von der Leyen noch Familienministerin war, fiel ihr auf, dass die Deutschen immer weniger Kinder in die Welt setzen. Die Natur und die Ethik wollen es so, dass man nach der Geburt eines Kindes erstmal eine Weile bei ihm bleibt.

Während dieser Zeit kann man – das ist die logische Konsequenz – nicht arbeiten gehen und bekommt dadurch natürlich auch kein Gehalt. Um den Arbeitnehmern aber den Schritt, Nachwuchs zu haben, zu erleichtern, wurde das Elterngeld eingeführt.

Wer aufmerksam gelesen hat, dürfte gemerkt haben, dass arbeitslose Bürger mit keinem Wort genannt wurden. Die kommen aber ebenfalls in den Vorteil des Elterngeldes. Und das ist der Punkt, wo bei mir die Logik aussetzt:

Das Elterngeld beträgt in der Regel 67% des durchschnittlichen Nettogehalts*. Sowas hat ein Hartz-IV-Empfänger natürlich nicht. Es gibt aber den Mindestbetrag von 300,- EUR im Monat, der nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden darf.

Nehmen wir mal ein normales Ehepaar, bei dem beide langzeitarbeitslos sind: Der eine Partner bekommt den Regelsatz von 359,- EUR, der zweite noch 323,- EUR. Für 14 Monate gibt es außerdem noch 300,- EUR Elterngeld für das Neugeborene.

Dass Miete und Nebenkosten gezahlt werden, weiß inzwischen jeder. Das heißt, der Familie stehen 14 Monate lang 982,- EUR zur Verfügung. Ganz ehrlich: Bei so einer Summe würde ich nicht mehr arbeiten gehen wollen und mir jedes Jahr ein Kind anschaffen.

Es als Ungerechtigkeit hinzustellen, Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen, ist der blanke Hohn. Denn sein wir mal ehrlich: Wenn es ums Kinderkriegen geht, reden wir nicht von den Über-45-Jährigen, die wegen des Alters keine Arbeit finden.

Das Elterngeld nehmen vor allem die Hartzer in Anspruch, die sich damit ein weiteres Jahr Freizeit schenken wollen. Der Allgemeinheit erweisen sie damit zumindest keinen Dienst: Kinder aus solchen Familien landen meist auch wieder in der Sozialhilfe.

Langfristig gesehen spart der Staat also doppelt: Er muss nur noch Elterngeld an Leute zahlen, die es als Überbrückung bis zur Wiederaufnahme ihrer Arbeit benötigen und durch die (nun wahrscheinlich) weniger Hartz-IV-Kinder hat er später weniger Sozialausgaben.

Ich habe echt nichts dagegen, wenn jemand einen Kinderwunsch verspürt. Den darf er sich auch sehr gern erfüllen. Aber bitteschön nicht von meinem Steuergeld…

* Etwaige Geringverdienerkomponenten habe ich hier mal außer Acht gelassen

Update: Ich habe mal kurz ausgerechnet: Wenn 5.000 Kinder kein Elterngeld “verursachen”, spart der Staat 21 Millionen Euro (5.000 x 300,- EUR x 14 Monate). Dafür könnte man ein paar Schulen komplett modernisieren…

Seit 2005 ist Angela Merkel schon Bundeskanzlerin. Damit übertrifft ihre Langzeit-Comedy-Show im Herbst “RTL Samstag Nacht” (1993-1998)…

Kurz danach überlegte ich, wie es wohl in Deutschland aussähe, wenn Politik eine Comedy-Sendung wäre. Dabei entstand die nun folgende kleine Liste:

Eine schrecklich nette Regierung
Al Bundy Guido Westerwelle ist ein abgewrackter Schuhverkäufer und lebt in Chicago. Er ist mit Angie verheiratet. Diese Liebe ging allerdings schon nach der ersten gemeinsamen Nacht in die Brüche, denn damals wurde Angie schwanger.

Dieser Nacht entstammt das erste Kind der beiden: Ursula ist zwar äußerst attraktiv aber auch etwas dümmlich und naiv: Sie lässt sich immer wieder auf komische Gestalten ein: Zum Beispiel den Rollstuhlfahrer Wolfgang, mit dem sie mal das Internet sperren wollte.

Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jakob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr ist der Sohn. Auch er ist nicht sehr helle, aber er versucht wenigstens, sein Leben durch ehrliche Arbeit zu meistern. Leider oft ohne Erfolg und meistens steckt er auch noch Prügel ein.

Während Vater Guido nach Anerkennung sucht und sich deshalb jeden Tag auf die Arbeit schleppt, bei der er hin und wieder Leute durch markige Sprüche beleidigt, hat Angie ein schönes Leben: Sie sitzt meistens zu Hause und macht dort gar nichts.

Die Nachbarn sind da ein ganz anderes Kaliber: Philipp, der gerne Abende mit Guido in der Nacktbar verbringt, ist ein Taugenichts aber gut im Bett. Seine Frau Ilse arbeitet für eine Bank, sorgt für den finanziellen Wohlstand und kennt sich mit Computern aus.

Fortsetzung folgt…

Als sich die Amerikaner zu den USA zusammenschlossen, haben sie sicherlich selbst nicht geahnt, dass sie mal eine der wichtigsten Nationen der Welt sein würden. Nun sind sie es aber und es dürfte schwer sein, da als “normales” Land jemals ranzukommen.

Also dachten sich die Europäer ein paar hundert Jahre später, auch sie könnten sowas auf die Beine stellen. Gesagt, getan: Die EG wurde gegründet, in der EU erweitert und eine Gemeinschaftswährung namens “Euro” wurde durchgeboxt.

Im Gemeinschaftssinn strichen sich Länder die Einnahmen aus Einfuhr-Zöllen/-Steuern. Stattdessen wird Geld in große Töpfe geworfen, das dann per Subventionen zurück fließt. Allerdings undurchsichtiger als es in den Mitglieds-Ländern je möglich wäre.

Gesetze und Verordnungen kann und darf man nur noch großeuropäisch einführen: Wenn nur ein Mitgliedsstaat nicht mitmachen will, können selbst wichtige Dinge wie die Senkung von Schadstoffgrenzwerten in Kinderspielzeug nicht durchgesetzt werden.

Würde Deutschland beispielsweise vorpreschen und – im Sinne der Kinder – eine Verordnung erlassen, die niedrigere Grenzwerte für diese Schadstoffe festlegt, dann würde das in Brüssel direkt für unrechtmäßig erklärt und wieder einkassiert werden.

Oder mal die Euro-Rettung als aktuellstes Beispiel: Der Vertrag von Maastricht verbietet die Haftung eines EU-Landes für die Schulden eines anderen. So rigoros, wie die EU mit dem Verhindern von Vorgaben umgeht, so einig war man sich hier plötzlich:

Wenn es eine Regelung untersagt, jemandem unter die Arme zu greifen, wird sie eben einfach gestrichen! Schon kann man demjenigen unter die Arme greifen. Womit ich jetzt nicht sagen will, dass es falsch war, Griechenland zu retten.

Man konnte ja gar nicht anders, denn man ist an dieses “Einige Europa” festgenagelt: Hätte man Griechenland untergehen lassen, wären nach und nach alle hinterhergegangen. Und diese Schande will natürlich kein EU-Mitglied auf dem eigenen Grabstein sehen.

Dieser ganze Europa-Mist ist pure Expansionslust – ein Größenwahn. Den hat zwischen 1933 und 1945 schonmal jemand versaut! Okay, der hat’s damals mit anderen Mitteln versucht, aber genau deswegen ging er auch in nur 12 Jahren unter.

Was bringt es mir, als “EU-Bürger”, dass meine Steuern in EU-Töpfe wandern und damit bevorzugt z.B. gutlaufende spanische Agrarunternehmen subventioniert werden, während der deutsche Agrarbetrieb nebenan gerade pleite geht?

Diese ganze Brüssel-Geilheit muss ein Ende haben! Und zwar schnellstens. Sonst sieht es bald so aus, dass türkische Auswanderer lieber nach Afghanistan gehen, weil es da besser ist als in irgend einem dieser EU-Mitglieds-Länder.

Ein paar ebenso Unbelehrbare aus dem anderen Lager rotten sich hier und da zusammen, um auf offener Straße zu protestieren, ein paar linke Parolen zu rülpsen und sich dann nach Hause zu ihrer schwarz-rot-goldenen Fahne mit Hammerzirkelährenkranz zu begeben.

Doch es kommt jedes mal anders … und alle sind immer total erschreckt.

Die Linken schmeißen mit allem möglichen Zeug nach den bösen Rechten, die natürlich alles wieder zurückwerfen. Und die Polizei, die schon für die eine Gruppierung unterbesetzt war, steht jedes Jahr aufs Neue genau dazwischen.

Warum kann man die Rechten nicht einfach in Frieden demonstrieren lassen? Die sind da unter sich, verprügeln keinen und machen nichts kaputt. Es wird eigentlich nicht mal ihr Gedankengut verbreitet – schließlich kennen es alle Anwesenden eh schon.

Doch die Kasper, die immer Toleranz gegenüber Andersdenkenden propagieren, müssen natürlich jedes Mal die Weltretter spielen und den anderen – gegen die sie eigentlich sind – nur noch mehr Beachtung verschaffen, als die es selbst könnten.

Ich habe manchmal das Gefühl, dass genau die dem Rechtsstaat am meisten schaden, die sich eigentlich dessen Schutz auf die roten Fahnen geschrieben haben. Aber denen das erklären? Grießbrei mit asiatischen Essstäbchen zu verspeisen ist einfacher…

Da war das “- Ossi!” doch mal eine interessante Abwechslung, von der man wahrscheinlich gar nichts erfahren hätte, wenn die Perücken-Mandy (gebürtige Ostberlinerin) nicht diesen Aufstand wegen der Notiz auf ihrer Bewerbung gemacht hätte.

Letztlich hatte die Firma ihr abgesagt, weil man jemand besseren gefunden hatte. Jetzt sah sie – die seit Jahren in Stuttgart lebt – rot, holte mit dem juristischen Hammer-Sichel-Ährenkranz aus … und verfehlte das von ihr gesetzte Ziel des Kombinats “VEB Heulboje”.

Hätte das Gericht in ihrem Sinne geurteilt, dann wären wir an dem Punkt angelangt, wo jeder Hartz-IV-Plattenbaubewohner aus Brandenburg einfach pro forma eine Bewerbung in den Westen schicken würde und bei Ablehnung wegen Diskriminierung klagte.

Dann würden die Personaler – zum Schutz vor Klagen – nur noch die Ossis zu Gesprächen einladen, die die Stellen allerdings alle nicht antreten würden: In der alten Heimat mit den vielen blühenden Landschaften ist es nunmal am schönsten.

Sein wir mal ehrlich: Dass wir Ossis (bin ja selbst einer) von Personalentscheidern nicht immer vorurteilsfrei gesehen werden, ist jedem klar. Aber sind Ossis nicht mindestens genau so misstrauisch, wenn sich einer aus dem Westen bewirbt?

Schließlich waren es die Wessis, die – anstelle von Industrie, Wirtschaft und Jobs – nur blühende Landschaften und Arbeitslosigkeit in den Osten brachten…

2. Komplett anderer Fall: Die Angestellte eines Catering-Unternehmens hat – nachdem das Fest beendet war – mehrere Maultaschen vom Buffet gegessen. Der Arbeitgeber hat das herausgefunden und entließ sie. Hier überwiegte die Empörung in ganz Deutschland.

So denkt der Deutsche also: Wer Werke (Musik, Grafiken, Fotos, Texte etc.) klaut, der muss knallhart bestraft werden und wer kleine Sachen mitgehen lässt, sollte nicht gleich Ärger bekommen – waren ja schließlich keine teuren Dinge. Weiter in der Fallanalyse…

3. Ein Blogger fand im Internet ein Foto, was gut zu seinem Artikel passte. Er verwendete es, ohne den Urheber um Erlaubnis zu fragen. Dieser wollte ihn für diese unrechtmäßige Nutzung abmahnen. Hier überwiegte die Empörung in der Twitter- und Blog-Gemeinde.

4. Im Garten von Günter R. steht ein großer Kirschbaum. Ein Kind klettert über den Zaun und pflückt ein paar Kirschen. Obwohl die im Prinzip keinen Cent wert sind, regt sich Günter auf und würde gern alle Hebel des Gesetzes in Bewegung setzen. Jeder andere auch.

Das ist also aus dem Grundsatz “Gleiches Recht für alle” geworden…

Allen voran gehen da natürlich – wie jedes Mal – die Hartzer auf die Barrikaden. Obwohl das natürlich etwas übertrieben ist: Die meisten Nörgler sind so besoffen, dass sie gar nicht von der Couch hochkommen.

Schon kommt das Argument auf, dass in Schweden jeder weiß, was andere verdienen. Und natürlich wird das sofort auch für Deutschland gefordert. Eine Offenlegungspflicht für alle? Ich kann mir schon denken, wie das endet.

In Deutschland wird nicht mal die Butter auf dem Brot gegönnt: Da kauft man sich einen Mercedes, obwohl das Geld gerade so für die Hauskredit-Rate reicht – weil der Nachbar auch einen hat. Und weil der Hundekacke im Garten hat, will man auch welche haben.

Klammheimlich wurde in den Meldungen über Ackermann unter den Teppich gekehrt, dass er im letzten Jahr auf sämtliche Boni verzichtete und deshalb nur seine rund 1,2 Millionen Grundgehalt bekam. Er hat also auf fast 90% seines Gehalts verzichtet.

Ich würde gern mal wissen, wie viele Deutsche ein Jahr lang nur noch für ein Zehntel ihres Gehalts zur Arbeit gehen würden! Oh! Was ist los? Plötzlich verschwinden wieder alle ganz schnell. Und die ewig nörgelnden Hartzer halten auch die Fresse:

Die führen nämlich kein Unternehmen mit mehreren Tausend Angestellten, die mit ihren Sozialabgaben erst möglich machen, dass die Familie Hartzer mit vier Kindern und einem Hund nicht friert, wenn sie samstags Bundesliga live bei Sky schaut.

Weiterhin wurde nicht gesagt, dass sich die 10 Millionen aus dem Grundgehalt von 1,2 Millionen und 8,8 Millionen Boni zusammensetzen, die eine Besonderheit haben. Sie sind auf die nächsten vier Jahre gesplittet und werden ans Geschäftsergebnis gekoppelt:

Läuft es schlecht, verfallen sie ganz einfach und kommen nicht zur Auszahlung. Es kann also passieren, dass Herrn Ackermann wieder große Teile des Einkommens entgehen. Dürfte ihn allerdings kaum stören, denn er lebt sicher nicht über seine Verhältnisse.

In Deutschland gibt es zwei Personengruppen: Die etwas erreicht haben und die nichts erreicht haben – die sind neidisch und jammern dauernd. Wenn sie einen Handschlag tun sollen, sind sie entweder todsterbenskrank oder die Arbeit ist unter ihrer Würde.

Die haben wahrscheinlich sogar eine Putzfrau … oder machen die die Kacke im Klo selber weg? Glaube ich kaum, denn für Hartzer sind solche Arbeiten menschenunwürdig…

KKH-Allianz
Karl-Wiechert-Allee 61
30625 Hannover

Kündigung der Mitgliedschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Schreiben vom 03.03.2010 teilten Sie mir die Erhebung des Zusatzbeitrages von 8,- EUR pro Monat mit. Hiermit mache ich von meinem Sonderkündigungsrecht nach §175, Absatz 4, Satz 5 SGB V Gebrauch.

Wie Sie in meinen Akten sehen, bin ich ledig und nahm in den letzten 5 Jahren nur Standardleistungen wie Zahnarztbesuche oder Grippeschutzimpfungen in Anspruch. An Ihren gestiegenen Leistungsausgaben trage ich also die meiste Schuld.

Ich möchte Ihnen nicht länger zur Last fallen und nun die SIGNAL IDUNA IKK mit den exorbitanten Leistungsausgaben für meine Gesunderhaltung belästigen. Diese Kasse prostituiert sich übrigens ganz ohne Zusatzbeiträge.

Daher bitte ich um Beendigung meiner Mitgliedschaft zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Versichertennummer: *******
Geburtsdatum: **.**.****

Bitte senden Sie mir eine schriftliche Bestätigung dieser Kündigung zu.
Mit besten Grüßen

Wenn sie Humor haben und schlagfertig antworten, landet das sicher hier im Blog…

In dem wurde mir mit eindringlichen Worten schmackhaft gemacht, den Zusatzbeitrag in Höhe von 8,- EUR zu zahlen und bei der KKH Allianz zu bleiben:

Angesichts stetig steigender Leistungsausgaben sind leider auch wir gezwungen, [...] den Zusatzbeitrag zu erheben. In absehbarer Zeit wird die große Mehrheit der Kassen einen Zusatzbeitrag verlangen müssen – so ist die Logik des Gesundheitsfonds.

Zitat aus dem Schreiben der KKH Allianz vom 3. März 2010

Momentchen mal! Die Logik des Gesundheitsfonds sah eigentlich vor, dass Kassen einen Zusatzbeitrag verlangen dürften, wenn ihre Mittel nicht ausreichen – weil die Ausgaben über den Einnahmen liegen. Woanders wird sowas “Vorstufe der Insolvenz” genannt.

Dass die KKH Allianz, die als gesundes Unternehmen bekannt ist, diesen Schritt gehen muss, ist da wirklich verwunderlich. Nunja, ein Argument hätte mich fast davon abgebracht, von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen:

Nutzen Sie bitte das Einzugsverfahren [...] und erhalten Sie dabei zwei Prozent Rabatt pro Jahr. Wenn Sie uns zum Einzug der Jahresprämie im Voraus ermächtigen, sparen Sie sogar acht Prozent!

Zitat aus dem Schreiben der KKH Allianz vom 3. März 2010

Wenn man den Einzug nutzt, spart man 1,92 EUR und bei Zahlung des Jahres-Beitrags sogar 7,68 EUR – im Jahr! Dafür kann man sich bei einem Juwelier einen der ganz großen Klunker aussuchen…

Mal ehrlich: Wenn sogar Rabatte auf den Zusatzbeitrag eingeräumt werden, dann sind die doch eigentlich gar nicht auf den vollen Beitrag angewiesen. Ich würde daher gern mal wissen, welcher Anteil der 8,- EUR sich auf einem Konto in der Schweiz vermehrt…

Fakt ist: Ich werde mir sogar 100% Rabatt gönnen und kündigen. Ich weiß auch schon, wohin ich gehe: In einer Radiowerbung sagte man, dass eine Kasse in 2010 garantiert keinen Zusatzbeitrag fordern wird. Jetzt müsste ich mich nur erinnern, welche das war…

Update: Ich habe jetzt die SIGNAL-IDUNA IKK gewählt. Die verlangen 2010 erstmal keinen Zusatzbeitrag und außerdem finanziere ich so das Stadion des BVB mit, in dem ich am 20. März gegen Bayer Leverkusen sein werde. Also ein doppelter Gewinn für mich :-)

Heute hat sich ja sogar mal wieder die Sonne blicken lassen (wo war die eigentlich die ganze Zeit?) und deshalb ist der Schnee auf dem Autodach weggeschmolzen – zumindest fast. Als ich von der Arbeit kam, hatte ich plötzlich ein Auto mit Hitler-Scheitel:

Hitler-Foto von preussen-chronik.de “entwendet”

Viele der in den Filmen vorkommenden Augenzeugen, behaupten unisono, sie hätten keine Fenster an den Flugzeugen gesehen. Es können demnach keine “commercial airliners” (also zivile Passagierflugzeuge) gewesen sein.

Zeitsprung: Sind die Windverhältnisse am Flughafen Frankfurt unnormal (zu 75% kommt der Wind aus der anderen Richtung), kommen landende Flugzeuge über Rüsselsheim rein. Und genau dort war ich heute bei Kaufland.

Vom Parkplatz aus sieht man die Jets in einer Höhe, in der sie 400 Meter hohe Hindernisse (wie z.B. die Zwillingstürme) treffen könnten. Ich möchte behaupten, ich hatte die gleiche Sicht auf die Flugzeuge, wie die Augenzeugen am 11. September 2001 in New York.

Die 9/11-Augenzeugen sahen zwei Flugzeuge, wo gar keins hingehört und waren deshalb natürlich ein Wenig geschockt. Ich jedoch konnte mich heute explizit NUR auf die Fenster konzentrieren. Bei 9 Flugzeugen habe ich es versucht und dann aufgegeben.

Ich konnte nämlich bei keinem einzigen die Fenster erkennen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es neun Frachtmaschinen waren, dürfte relativ gering sein – bleibt also nur noch eine Erklärung: Die Augenzeugen beschreiben das, was sie sahen: Keine Fenster.

Daraus nun aber die Theorie zu stricken, es seien mit Sicherheit keine Passagierflugzeuge gewesen – weil man keine Fenster sehen konnte – ist Humbug. Man sollte nicht jeden Mist glauben, den publicitygeile Filmemacher auf YouTube und Co. zeigen.

Ich habe natürlich auch keine Ahnung, ob der 11. September ein “Inside Job” war. Aber so, wie es einige Verschwörungstheoretiker sagen, ist es sicher nicht gewesen…

Die Milchmädchenrechnung sagt nun aus, dass im Prinzip jemand ohne Job mehr Geld hat, als ein Geringverdiener. Geringverdiener können aber durch “Aufstocken” ihr geringes Gehalt bis zum Mindestsatz des ALG II – wie der Name schon sagt – aufstocken:

Was die “FAZ” jedoch völlig unterschlägt, ist die Tatsache, dass Aufstocker durch Freibeträge als Anreiz für Erwerbstätigkeit auf einen deutlich höheren Betrag kommen.

Wir haben testweise den [...] Extremfall aus der “FAZ” in den Einkommensrechner des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingegeben und sind auf Freibeträge von 286,20 € gekommen (unter Einbeziehung eines 50-EUR-ÖPNV-Tickets zum Pendeln).

Zitat BILDblog

Nehmen wir mal dieses 50-EUR-Ticket: Ein arbeitsloser ALG-II-Empfänger braucht so ein Ticket nicht – er pendelt zwar auch aber meist nur abends von der Trinkhalle nach Hause. Und der Geringverdiener hat auch nichts davon, schließlich verfährt er das Geld.

Damit bleiben also 236,20 EUR, die der Geringverdiener mehr als ein arbeitsloser ALG-II-Bezieher hat. BILDblog hat allerdings eine wichtige Variable in der Rechnung vergessen: die Realität. Und genau die macht Milchmädchenrechnungen so spannend. Beispiel:

Heinz A ist Geringverdiener, arbeitet jeden Tag 9 Stunden als Zeitarbeiter, kommt jeden Abend todmüde heim und hat 236,20 EUR (unter Auslassung des 50-EUR-ÖPNV-Tickets zum Pendeln) mehr zur Verfügung als Jochen B.

Jochen B. ist arbeitslos, muss nicht morgens aufstehen und keine 9 Stunden zur Arbeit. Er hat nur den ALG-II-Normalsatz. Dafür legt er hin und wieder ein paar Fliesen und verdient sich 500,- im Monat schwarz dazu – bei eigener Zeiteinteilung.

Wer in diesem kleinen Beispiel das bessere Leben führt? Natürlich Heinz…

Seine Daten befanden sich auf einer CD, die vor einiger Zeit an den BND weitergegeben wurde. Es stellte sich heraus, dass er Steuern hinterzogen hatte. Die wurden natürlich vom Staat nachgefordert und er bekam seine Strafe.

Nun klagte er – wie gesagt – gegen die Bank: Diese hätte ihn nicht rechtzeitig informiert, dass seine Daten abhanden gekommen sind. Dann hätte er eine Selbstanzeige gemacht und wäre möglicherweise davongekommen (ganz bestimmt!).

Dass seine Steuerhinterziehung herauskam und er deswegen diese Steuern nachzahlen musste, sieht er als seinen finanziellen Schaden an. Er klagte also die Steuer ein, die er so oder so hätte zahlen müssen und bekam sogar Recht.

Als erstes sollte man den Scheiß mit der Selbstanzeige abschaffen! Man geht zur Polizei, Staatsanwaltschaft oder sonstwohin und erzählt, dass man Steuern hinterzogen hat. Dann bekommt man dafür eine geringere Strafe.

Das ist doch Verarschung des Rechtsstaates: Wer etwas getan hat, ist bereits Schuld. Ob er es nun selbst meldet oder es erst herausgefunden werden muss – die Strafe hat die selbe zu sein. Die zweite Möglichkeit wäre gewesen: Es gleich sein lassen.

Jedenfalls will die Bank Rechtsmittel einlegen und ich denke, dass sie in der nächsten Instanz Recht bekommt: Warum soll sie auch für das bezahlen, was der Kunde verbockt hat? Schadenersatz wegen der verlorenen Daten ist okay aber mehr auch nicht.

Immer wieder wird erklärt, dass diese ominöse CD Diebesgut und Hehlerware ist. Aber ist sie das wirklich? Im vorliegenden Fall würde ich eher dazu tendieren, “Nein” zu sagen. Um es zu verdeutlichen, vergleiche ich es mal mit geklauten Autoradios…

Ein Schaden entsteht ja schon, wenn das Auto erstmal aufgebrochen ist. Der nächste Teil dieses Schadens ist der, wenn das Autoradio entwendet wird. Wenn dann das gezogene Autoradio auch noch verkauft wird, sind wir tief im Strafgesetzbuch gelandet.

Der Verkäufer hat die CD der Bundesregierung zum Kauf angeboten – indirekt also quasi den Strafverfolgungs-Behörden. Ob nun Gehälter an “Undercover-Agenten” fließen oder das Geld an einen “externen Informant” geht, ist egal – Hauptsache, der Fall fliegt auf.

Ist wieder typisch für uns Deutsche: Die Diskussionsgeilheit ist immer dann da, wenn man in der Hackordnung Höherstehenden an den Karren pissen kann. Ob Managergehälter, Abgeordneten-Diäten oder Kleinstwert-Kündigungen – da kann der Pöbel motzen.

Apropos Kleinstwert-Kündigungen: Wenn ein Mitarbeiter gekündigt wird, weil er eine Maultasche aufgegessen oder einen Pfandbon unterschlagen hat, dann sollten die Chefs gelyncht werden. Aber wehe, jemand klaut eine Kirsche aus dem eigenen Garten…

Irgendwer hat sogar Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel, wegen “Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten” gestellt. Wahrscheinlich hat derjenige nur Angst, selbst auf der CD zu sein. Wäre die letzte Möglichkeit gewesen, den Kauf doch noch zu stoppen und nicht aufzufliegen.

Ich glaube übrigens: Jene gesetzestreuen Bürger, welche den Kauf der CD für illegal halten und sich darüber so aufregen, zahlen wahrscheinlich nicht mal Rundfunkgebühren – wie es ihnen das Gesetz eigentlich vorgibt.

Wasser predigen und Wein saufen. Das ist noch eine typisch deutsche Tugend: Über den Sinn der Abgabe kann man streiten aber solange es diese Regel gibt, hat man sie auch einzuhalten – egal, wie man dazu steht.

Wenn’s um Recht und Unrecht geht, sollten Nicht-GEZ-Zahler schön die Fresse halten…

Fakt ist, dass sie sich hauptsächlich von Pflanzen ernähren, die verschiedenste Gase (wie z.B. CO₂) aus der Luft ziehen und es verarbeiten. Diese Gase werden beispielsweise von Rindern, Schweinen und anderen Tieren abgesondert.

Bei Vegetariern und Veganern treffen nun also zwei große Effekte zusammen: Sie essen keine CO₂-absondernden Tiere, dafür aber CO₂-umwandelnde Pflanzen. Das Problem wird dadurch nicht nur verdoppelt sondern sogar potenziert.

Ich bitte alle Körnerfresser: Es gibt nur eine Erde! Esst Fleisch, damit wir alle überleben!

Hiermit bewerbe ich mich für den Friedensnobelpreis 2012.

Update 07.02.2010
Offenbar verändert Tofu menschliche Hirnzellen in Chlorophyll. Da einige scheinbar nicht des logischen Denkens mächtig sind, hier die Erklärung der Pointe: Wenn Körnerfresser lieber Tiere verspeisen würden, gäbe es a) weniger Tiere und b) mehr Pflanzen.

Ich hoffe, das war jetzt waldorfkompatibel…

Sie würden sich verwundert die Augen reiben und fragen, warum diese Menschen das tun. Im Internet gibt’s den Park, der sich MeinVZ – für arbeitsscheue Möchtegern-Akademiker gibt es auch den Ableger StudiVZ – nennt und von solchen Leuten übervoll ist.

Dort werden z.B. im Sekundentakt sogenannte “Gruppen” erstellt, in denen man sich mittels Forum-Funktion austauschen kann. Die meisten dieser Gruppen dort werden angelegt, um durch ihre angeblich lustigen Namen aufzufallen. Beispiel gefällig?

Interessant an diesem Profil ist übrigens, wie der Besitzer seine Zugehörigkeit zum Pöbel präsentiert: Wer “bild.de”, “Spiegel Online” und “TV Total” gut findet, der kann nur Merkel und Westerwelle mögen. “Brain Buddies” (“Hirnfreunde”) passt irgendwie nicht in das Profil.

Die Aktion “Brot statt Böller” hat offenbar super funktioniert, denn um halb zwei war immer noch lustiges Geballer’ zu hören…

Und da fällt diesen Schwachköpfen nichts besseres ein, als die Sozialabgaben zu erhöhen, um das gegenzufinanzieren. Nein, ich will nicht schon wieder die Neid-Debatte um zu hohe Manager-Gehälter anfachen – die sind es nicht, die den “normalen” Bürger belasten.

Weil wir – ich sage immer “wir”, obwohl ich unsere Vorfahren meine – zwei Weltkriege verloren haben, spielen wir fast 70 Jahre später immer noch den Sozialstaat und füttern jeden durch, der ansatzweise so aussieht, als hätte er Hilfe nötig.

Es wird einfach nur zur Kenntnis genommen, dass Idioten aus der bildungsfernen Schicht den ganzen Tag zu Hause sitzen, vom Steuerzahler dafür Geld bekommen und bei Verkaufseinrichtungen per Ratenkauf bestellen.

Wenn denen die Raten dann über den Kopf steigen, melden sie einfach Privatinsolvenz an, leben weiter von Steuergeldern und die Unternehmen bleiben auf den Forderungen sitzen. Im schlimmsten Fall müssen sie Mitarbeiter entlassen, weil Verbindlichkeiten drücken.

Mitarbeiter, die gar nichts dafür können, werden auf die Straße gesetzt – das ist also ein gerechtes Sozialwesen? Passt das zum von allen Parteien geforderten “Arbeit macht frei” (kleiner Freud’scher) “Arbeit muss sich wieder lohnen”?

Diese Sozialstaat-Scheiße – bei der jedem Geld in den Enddarm gestopft wird, der nur laut genug bettelt – muss ein Ende haben! Hartz IV ist gar keine so schlechte Idee – es wird nur viel zu weich gehandhabt…

Strafen, wie zum Beispiel Kürzung der Bezüge wegen Vergehen, sind zwar vorgesehen – wenn der Bezieher dadurch unter das Existenzminimum rutschen würde, darf sie aber nicht angewendet werden. Wo ist jetzt die Strafe? Das ist eine Steinigung mit Wattebäuschen.

Forderungskatalog
Ich verlange zweckgebundene Warengutscheine statt Geld. 3 Monate keine Miete zahlen, um sich Flachbildfernseher und XBOX zu kaufen, wäre vorbei. Wer sich nicht aktiv – und vor allem eigeninitiativ – um eine Arbeitsstelle kümmert, fliegt aus der Stütze raus.

Wer in der Hartz-IV-Zeit schwanger wird (“Ups, muss ich noch ein Jahr daheim bleiben”), bekommt weder Kinder- noch Erziehungsgeld. Betreuung in der Kindertagesstätte wäre kostenlos, damit es keinen Grund gibt, keine Vollzeitstelle anzunehmen.

Es gibt viele Dinge, um die Kasper anzutreiben. Deutschland ist aber ein Staat, der offenbar lieber arbeitslose Faulpelze züchtet. Anders ist nicht zu erklären, dass Einnahmen durch Sozialabgaben erhöht werden, statt die sinnlosen Ausgaben für Deppen zu verringern…

Komisch, dass ausgerechnet am letzten Tag dieses Gipfels, bei dem über die böse böse Erwärmung gesprochen wird, der Winter Einzug hält und Wiesbadens Straßen im Chaos versinken. Aber nicht wegen der Glätte – viele Autofahrer sind einfach nur hirnfrei.

Ich musste auf dem Heimweg noch tanken und deshalb einen kleinen Umweg fahren. An einer Ampelkreuzung musste ich ganz vorn warten, weil Rot war. Fußgänger gingen über die offensichtlich glatte Straße und eine ältere Dame stürzte.

Mittlerweile war die Fußgängerampel Rot und die Auto-Ampel sprang auf Grün um. Keine 3 Sekunden später hupte dieser BMW-Trottel direkt neben mir. Inzwischen hatten Passanten der Frau geholfen, auf die andere Straßenseite zu kommen und dann konnten wir weiter.

Zwei Kreuzungen weiter: Ein Rückstau hatte sich gebildet und deshalb fuhr ich trotz grüner Wechsellichtzeichenverkehrsanlage nicht mitten auf die Kreuzung sondern wartete vor der Ampel – wie jeder, der in der Fahrschule aufgepasst hat.

Ich konnte noch nicht mal “Wann wohl der Ers…” zu Ende denken, schon hatte der Blödfön hinter mir ein V aus dem Morse-Alphabet vorgetragen. In dem Moment wurde es Rot, und der Querverkehr konnte – dank mir – ungehindert die Kreuzung passieren.

Es wurde wieder Grün, hinter der Kreuzung hatte sich eine Autolänge Platz gebildet, ich fuhr los und wusste, der Volldepp würde mir folgen: Er stand wunderschön in der rechten Spur der Querstraße. Kurz danach hörte ich das Hupen der von ihm gesperrten Fahrer.

Grinsend präsentierte ich ihm meinen Mittelfinger: Jemand, der zweimal hintereinander nötigt (grundlos Hupen sowie Versperren der Straße), wagt nicht, mich anzuzeigen.

Am morgigen Dienstag wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft, ob das Gesetz für die sogenannte “Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung” möglicherweise gegen das Grundgesetz verstößt. Viele würden morgen gern hören, dass es so ist.

Man behauptet, durch die Speicherung der Verbindungsdaten (bei Mobiltelefonen zusätzlich noch die Daten, in welchen Netzbereichen man eingeloggt war) über sechs Monate hinweg, würden Bürger in ihren freiheitlichen Grundrechten beschnitten.

Manchen sind wohl sogar 10 Minuten Datenspeicherung zuviel Eingriff in ihre Privatsphäre und darum klagten sie. Wahrscheinlich die selben Dödel, die bei jedem Gewinnspiel ihre Adresse hinterlassen und bei ParanoiaVZ auch ihre Schlüpfergröße verraten.

Warum sieht dabei eigentlich keiner die Vorgaben? Ermittlungsbehörden dürfen zu diesen Daten nur Zugang erhalten, wenn sie durch eine Anzeige und ausreichenden Tatverdacht ‘gezwungen’ sind, diese anzufordern. Außerdem gilt das nur bei “schweren Straftaten”.

Die Daten sollen beim Provider liegen und keiner sie anrühren. Es sei denn, Mitarbeiter oder Hacker verschaffen sich Zugang. Das wäre allerdings ein anderes Märchen. Nach den 6 Monaten, ohne dass von der Staatsanwaltschaft etwas kam, werden sie gelöscht. Aus.

Kleiner philosophischer Exkurs:

Stellen wir uns vor, es gibt 2009 einen Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof X-Stadt. Unter anderem wird eine Schulklasse mit 25 Schülern ausgelöscht. Wie erklärt man nun den Eltern, dass man zwar Verdächtige hat, ihnen aber nichts nachweisen kann?

Dummerweise hatten die Datenschutz-Heinis geklagt, weil sie ihr Selbstbestimmungs-Grundrecht verletzt sahen: Keine Daten mehr auf Vorrat speichern, keine Videoaufnahmen an öffentlichen Plätzen und auch keine Telefonabhörungen mehr.

Hoffen wir, dass so etwas nie passiert. Falls es doch geschieht, sollten es die Kinder jener Datenschützer sein, die damit jegliche Ermittlungs-Chance zerstört haben. Dann möchte ich sie am Grab ihrer Kinder stehen sehen und ihre Entschuldigung winseln hören.

Hoffentlich entscheidet man morgen richtig.

Dass diese Flugzeuge dabei einen gewissen Lautstärkepegel erreichen, sollte einen jetzt auch nicht sonderlich überraschen. Obwohl: Einige Städter gucken ja auch total ungläubig, wenn auf dem Land eine Kuh plötzlich “muh” macht oder der Misthaufen stinkt.

Aber ich war ja noch bei den überraschenden Schallabstoßungen eines Flughafens: Im Grunde sollte klar sein, dass ein Flughafen, dessen Fluggastzahlen-Wachstum ständig in den Medien ist, irgendwann mal expandieren möchte und muss.

Irgendwann reichen die vorhandenen Start-/Landebahnen einfach nicht mehr aus, um die vielen Flugzeuge abzufertigen und – wie das immer so ist – es gibt immer Leute, die sich durch einen Ausbau benachteiligt fühlen.

Nachtflugverbote werden in diesem Zusammenhang immer gern gefordert, ohne an die Sinnlosigkeit solcher Forderungen zu denken: Ein Flug aus Übersee wird keine 5 Stunden in 8 km Höhe kreisen, damit Herr Schwakowiak aus Offenbach in Ruhe schlafen kann.

Der Flughafen ist seit 1936 (also über 70 Jahre) dort und ist seitdem stetig gewachsen. Warum tun Leute immer so überrascht, dass sie wegen des Fluglärms nachts nicht schlafen können? Das hätte man sich überlegen können, bevor man dort hinzieht.

Meine Schwester wohnt in Offenbach und ich konnte nach einer Nacht bereits bei offenem Fenster (und landenden Jumbos) ziemlich gut schlafen. Viel mehr hat mich gestört, wenn türkischstämmige Noch-Teenies nachts halb 3 mit ihren Tuning-Autos Krach machten.

Wenn man nur das geringste Wörtchen dagegen sagt, ist man gleich ein Nazi – wenn man gegen den Flughafenausbau (und neu zu schaffende Arbeitsplätze) demonstriert, ist man couragiert. Dabei ist der Fluglärm besser auszuhalten als ein hormongetriebener Ali.

Kurz darauf krachte es. Allerdings war es nicht etwa die – in ihren Kinderschuhen stecken gelassene – afghanische Polizei, die sie auf frischer Tat festnahm: Zwei amerikanische Kampfflugzeuge nahmen eine kleine Aussehenskorrektur an der Umgebung vor.

Das Ende vom Lied kennen wir inzwischen (mehr oder weniger): Angeblich 140 Menschen überlebten das Feuerwerk nicht. Die inzwischen zum Arbeitsminister mutierte Schlaftablette Jung sowie zwei weitere Männer mussten gehen.

Es sei ein riesiger Skandal, dass von den 140 Grillhaxen über die Hälfte Zivilisten waren. Und nun wurde beschlossen, 3 Millionen Euro an die Hinterbliebenen zu zahlen: Eine Art Wiedergutmachung, weil die bösen Deutschen mal wieder Mist gebaut haben.

Es reicht langsam, immer wieder Buße für etwas zu tun, was vor 70 Jahren war. Wenn Amerikaner ein paar Zivilisten postnatal abtreiben, ist es ein “Collateral Damage” und fertig. Deutschland verrenkt sich dann immer vor der ganzen Welt.

Für mich ist es ein Skandal, dass eine Bundesregierung überhaupt einen Cent zahlen will: Dieses Geld wird direkt an die Taliban weiterwandern. Sicher nicht freiwillig, doch ein wenig Gewalt wird die Zahlungsmoral der eigentlichen Empfänger sicher erhöhen.

Wenn unsere Volksverkneter im Bundestag (auch die Opposition) nur fünf Minuten überlegt hätten, würden sie merken, dass man mit dem Geld die unterstützt, wegen denen unsere Soldaten da unten sind: Die “Gegner der Demokratie”.

Wieviel hätten wohl die Angehörigen bekommen, wenn die Tanklaster es bis ins deutsche Lager geschafft und dort etwas umgeräumt hätten? Wie hätten der befehlsgebende Oberst Klein und Minister Jung dagestanden? Schonmal darüber nachgedacht?

Und vor allem: Zivilisten, die in einem Kriegsgebiet nachts in einer Hundertschaft anrücken, um Benzin aus einem Tanklaster zu klauen – wie kann man sich so verarschen lassen? Es ist noch nicht mal sicher, ob (und wie viele) Zivilisten überhaupt da waren.

Wenn das Schule macht, werden demnächst öfter Tanklaster bei Kunduz geplündert – immer in der Hoffnung, die blöden Deutschen haben Angst um ihr Feldlager und machen Feuerwerk, um die spätere Überweisung mit einer Light-Show zu versüßen.

In der EU konnte man sich (noch immer) nicht auf eine Festlegung der Schadstoffgrenzen einigen, weshalb der Moderator fragte, ob Deutschland deshalb vielleicht den Alleingang versuchen wird – damit die Kinder zumindest hier besser geschützt sind.

Die Antwort (konnte ich mir beim Fahren nicht wortwörtlich merken): “Wir müssen prüfen, ob es mit europäischem Recht machbar ist”. Das ist das vereinte (!) Europa, wie es uns von Uckermark-Prinzessin Angela Merkel immer wieder als tolle Sache verkauft wird.

Wenn man dann mal versucht, Vorgaben zu schaffen, mit denen man die Gesundheit der Bürger verbessern kann, bremst der Sesselfurzer-Verein in Brüssel alles aus: “Entweder machen alle mit oder keiner. Da wir uns nicht einigen können, sind wir uns einig: Keiner!”

Aber wenn es dann tatsächlich mal ein Land durchzieht und ein Gesetz in Kraft setzt, dauert es keine fünf Minuten und es wird von Brüssel gestoppt, eingestampft und in Quarantäne geschickt. Und wehe, jemand denkt noch einmal daran, es rauszuholen.

Die EU wurde mal erfunden, um in der Welt als Pendant zu den mächtigen USA aufzutreten. Dass jeder Mitgliedsstaat der USA sein eigenes Süppchen kochen darf, ohne gleich alles einkassiert zu bekommen, haben die offenbar noch nicht gemerkt.

Damals wurde von den Bürgern wütend protestiert, weil rund 20 Arbeitsplätze auf dem Spiel standen. Konnte ja keiner ahnen, dass Quelle, Karstadt und Opel irgendwann … naja, die Jobs von 20 Kuhstreichlern sind weltwirtschaftlich nunmal äußerst wichtig!

Die Rinder wurden umgebracht und die Kuhstreichler-Jobs auch – trotz steinewerfender Demonstranten. Die Jahre gingen ins Land, das angrenzende Tagebau-Restloch wurde geflutet und ist jetzt der größte künstliche Binnensee Deutschlands.

Die ganze Umgebung soll einmal ein Naherholungsgebiet werden. Mir gefällt übrigens die Ironie, dass ausgerechnet in Sachsen-Anhalt ein Urlaubszentrum entstehen soll, in dem sich die vielen Arbeitnehmer Arbeitslosen aus der Umgebung entspannen können.

Jetzt kam ein Unternehmer auf die Idee, in der Nähe der ehemaligen Rinderställe einen Schweinezucht-Betrieb zu bauen und Arbeitsplätze zu schaffen. Doch nun fühlen sich die Bürger durch einen solchen Betrieb gestört und haben eine Bürgerinitiative gegründet.

Vor fast 9 Jahren tat man alles dafür, damit die Rinderzucht in Mücheln bleibt und jetzt sucht man mit schlechter Grammatik nach Argumenten, mit der man die Konkurrenz-Fehlgeburt für Dresden, Leipzig, Halle, Naumburg, Weimar oder Erfurt etc. beschützen kann.

Können Menschen so schnell vergessen und sich um 180° drehen? Oder ist es Angst vor der Schweinegrippe, die alle drei Urlauber umbringt, die sich irgendwann mal an den See verirren, den – außer den Anwohnern – keiner kennt?